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am 18. November 2018

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Kerstin Schneiderbauer, Christoph Strickner, Roland Frey - Nach dem Misstrauensantrag

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein

Dieses Bibelzitat in der Stellungnahme von Fr. Bgm Bock zum abgeblockten Misstrauensantrag der Opposition wurde von ihr als eigenes Schuldeingeständnis verwendet. Aber wir werfen keine Steine. Wir legen sie auch niemandem in den Weg. Wir stehen zu und für Offenheit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und sinnvollem Nutzen von Ressourcen. Auch für Demokratie und Hochachtung vor dem Willen der Bevölkerung. Bei den umstrittenen Entscheidungen sind wir aber nicht nur explizit anderer Meinung und empfinden insbesondere die dadurch vertane Chance auf ein Ortszentrum, auf ein lebendiges Miteinander statt einer reinen Schlafstätte, als Schaden für uns, unsere Kinder und auch zukünftige Generationen, sondern was uns zutiefst zuwider ist, ist die Art und Weise der Entscheidung selber. Agieren gegen einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse, eine intransparente, unnachvollziehbare Entscheidung ohne Diskussionswillen, ohne Argumente oder Fakten gelten zu lassen. Da fragt man sich: Cui bono? Aus all diesen Gründen sprechen wir, eben auch in dem durch die ÖVP abgelehnten Antrag, unser Misstrauen aus. Auszüge aus unseren Statements finden Sie hier und in komplettem Wortlaut auf unserer homepage: https://wolfsgraben.gruene.at/

Kerstin Schneiderbauer:

„In der Gemeindeordnung werden ausdrücklich die Aufgaben einer Bürgermeisterin geregelt und das ist die Vollziehung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse. Vom Gemeinderat und nicht von einer einzelnen Partei. Und es gibt keine Ausnahmeregelung, die da lautet, es sei denn die Bürgermeisterin ist anderer Meinung oder nimmt Zuwiderhandeln auf ihre Kappe....Die Errichtung eines Ortszentrums samt Gemeindeamt wurde mehrfach EINSTIMMIG im GR beschlossen. Einstimmig heißt, dass ALLE zugestimmt haben, sie selber eingeschlossen. Sie widerspricht sich also selbst. Weiteres Beispiel für Nicht-Erfüllung ihrer Pflicht: der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2017 die Errichtung einer Querungshilfe zur Entschärfung der Kreuzungssituation B13/Hauptstr/Heimbautalstr beschlossen. Da geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Bis heute erfolgte keine Umsetzung! Viele Entscheidungen erscheinen außerdem willkürlich und zugunsten einiger weniger gefällt zu werden, aber auch das regelt die Gemeindeordnung: Der Bürgermeister.... ist ...dem Gemeinderat verantwortlich. Nicht einzelnen Gruppen, nicht den „Alteingesessenen“, sondern dem Gemeinderat und damit uns allen!“

Christoph Strickner:

„Sie, Frau Bürgermeisterin, haben öffentlich zugegeben, dass sie nicht rechtens gehandelt haben. Sie haben ganz bewusst und vorsätzlich gegen geltende Gemeinderatsbeschlüsse gehandelt. Und wenn dann als Rechtfertigung Floskeln kommen wie: „Ja, nehme ich zur Kenntnis“ und „weil ich es kann“, dann ist das ein ganz schlechter Stil. Einige von euch ÖVP Gemeinderäten haben diese Vorgehensweise schon öfters in Gesprächen mokiert und jeder hat sich von dieser Vorgehensweise distanziert. Und diese Vorgehensweise bezieht sich auf so ziemlich alle Themen auf Gemeindeebene. Der einheitliche, private und leise ausgesprochene Tenor war immer wieder, dass dies einzig und alleine von Bürgermeisterin Bock ausgeht. Ihr habt jetzt die Chance, eine Änderung herbeizuführen. Wir sind in einer Demokratie und ihr habt euch dazu entschlossen, in den Gemeinderat zu gehen, um zum Wohle für Wolfsgraben und deren Bevölkerung zu handeln. Ihr seid nicht ausschließlich hier, um opportunistisch, eure Hand für Bürgermeisterin Bock zu heben.“

Roland Frey:

„Die unerhört dreiste Art und Weise wie unsere BGM in der Sache „Neues Dorfzentrum“ vorgegangen ist, ist für mich inakzeptabel. Monatelang, ja sogar jahrelang, wurde da nur scheinbar auf Augenhöhe gemeinsam mit der Opposition geplant, diskutiert und recherchiert. Doch nun muss man zur Kenntnis nehmen, dass von ÖVP-Seite ein Dorfzentrum mit gemeinsamer Freifläche und neuem Gemeindeamt von Anfang an nie geplant war. Ich habe mich in meinem Leben noch nie so hintergangen gefühlt.

Was mich persönlich am meisten trifft ist die Tatsache, dass alle ÖVP Gemeinderäte schon sehr lange davon wussten und mich trotzdem unnötiger Weise intensiv an dem Thema arbeiten ließen.
Das hat eine große und bleibende Kluft zwischen mir und der aktuellen ÖVP-Besetzung gerissen.“


Was bedeutet für uns "Grüne" Demokratie?

Demokratie ist ein politisches System, in dem alle BürgerInnen an den Entscheidungsfindungen beteiligt sind – entweder direkt durch Volksbefragungen/abstimmungen oder indirekt, durch die Wahlen von Vertretern in Entscheidungsgremien.
Grundsätze der Demokratie sind unter anderem das Konsensprinzip und die Akzeptanz einer Opposition.

Opposition leicht gemacht wäre einfach gegen alles zu sein, aus Prinzip. Unser Verständnis, unser Tun und Handeln ist aber komplett konträr: Wir wollen das, wofür wir stehen, umsetzen und mit Argumenten und Fakten überzeugen. Wir wollen mitgestalten und bringen uns daher in allen Ausschüssen und zu allen Themen ein.

Das Ziel der demokratisch gewählten Gremien ist es, Entscheidungen zum Wohl der gesamten Bevölkerung zu treffen. Da nicht alle Mitglieder einer Gemeinschaft die gleichen Ziele und Wünsche haben, setzen sich diese Gremien aus Vertretern der verschiedensten Bevölkerungsgruppen zusammen. Dabei ist es wichtig, dass nicht nur die Wünsche der Mehrheitspartei, sondern auch die von Minderheiten gehört werden. Zudem ist es auch notwendig, dass zu speziellen Themen die Meinung der BürgerInnen erhoben wird – etwa durch eine Volksbefragung – um die gewählten Vertreter in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Das wichtigste Kriterium für unsere Arbeit im Gemeinderat: die Verantwortung gegenüber denen, die uns als ihre Vertreter entsandt haben. Wir stehen immer zu unseren Grundsätzen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit, der Ökologie und Ressourcenschonung, zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung – nicht nur der Geschlechter, auch von Alteingesessenen und „Zuagroasten“, generell eine Gleichwertigkeit ALLER Menschen.

Die Entscheidungsgremien – also etwa der Gemeinderat – setzen zur fachlichen Behandlung der wichtigen Themenbereiche Ausschüsse ein, die Fakten erheben und aufbereiten. Damit liefern sie die Grundlage für Beschlüsse im Gemeinderat. Die Mitglieder dieser Ausschüsse (zumindest einige) investieren viel Zeit und Arbeit in diese Tätigkeit und die Vorsitzenden werden zudem dafür zusätzlich aus Steuergeldern entlohnt. Obwohl Ausschüsse keine Beschlusskompetenz haben, werden ihre Vorschläge normalerweise akzeptiert und nur unter ganz besonderen Umständen nach Diskussion im Gemeinderat abgeändert. Ganz unüblich ist jedoch, die Vorschläge komplett zu ignorieren und gänzlich andere Entscheidungen zu fällen, was nur durch die absolute Mehrheit einer Fraktion möglich ist. Eine solche Vorgangsweise stellt das demokratische System in Frage, da die Entscheidungsgrundlagen intransparent und außerhalb des Gemeinderates von einem Personenkreis festgesetzt werden, der weder durch Wahlen noch durch Volksbefragungen legitimiert ist.

Jeder von uns 3 Gemeinderäten arbeitet in jeweils 3-4 Ausschüssen mit. Unser klares Commitment: bestmögliche Vorbereitung, Recherche, faktenbasierte Entscheidungen. Wir fordern Unterlagen ein, lesen diese und bilden uns miteinander und oft auch unter Einbeziehung von Experten, unsere Meinung. In den Sitzungen versuchen wir, mit unserem Wissen und den Fakten zu überzeugen. Das gelingt nicht immer und wenn es zu den Fakten andere Meinungen gibt, ist das ok, das ist Demokratie...

Der Gegensatz zu Demokratie ist die Diktatur, in der Entscheidungen von einer Person oder einer kleinen Gruppe nach eigenem Gutdünken getroffen werden. Wenn in einer Demokratie über lange Zeit eine politische Partei die Mehrheit – und damit die Macht – in den Entscheidungsgremien (Parlament, Gemeinderat) hat, nähern sich die politischen Abläufe mehr und mehr denen einer Diktatur.

...Wenn es aber keine oder „alternative Fakten“, die in keiner Weise nachvollziehbar sind, gibt, dann ist das UNDEMOKRATISCH, INTRANSPARENT UND VERANTWORTUNGSLOS. Und das bedeutet für uns nicht nur einen Vertrauensbruch, sondern eine bewusste Ausschaltung einer gemeinsamen Arbeitsbasis und eines großen Teils der Bevölkerung. Das können und wollen und werden wir nicht akzeptieren.