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am 26. April 2019

Volksbefragung 2019

Kerstin Schneiderbauer, Christoph Strickner, Roland Frey - Aufgrund der zur Zeit sehr hitzig geführten Diskussionen, versuchen wir noch ein paar Antworten auf oft gestellte Fragen zu geben

Gleich vorweg:​​

Wir, die Grünen Wolfsgraben, sind und waren nie gegen leistbare Wohnungen am alten Gemeindestandort. Wir treten für ein vertretbares, zum Ortsbild passendes Ausmaß an Wohnungen ein. Zudem sind wir von der Idee überzeugt, dass Wolfsgraben ein Dorfzentrum braucht.

wird ist es mit bis zu 36 Wohnungen ein Problem mit der Verfügbarkeit von Parkplätzen geben? Schreibt die NÖ Bauordnung nicht eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen pro Wohneinheit vor?

  • Die NÖ Bauordnung schreibt zumindest einen Parkplatz pro Wohneinheit vor.
  • Im ursprünglichen Masterplan waren 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit vorgesehen. 
  • Diese werden großteils in die geplante Tiefgarage verlegt. 
  • Die Gemeinde hat für sich 8 Gäste- und Angestelltenparkplätze im Freien reserviert. 
  • Bei der Präsentation des Projektes im Jänner 2017 waren 24 Wohneinheiten vorgesehen.
  • Mit dem Gemeinderatsbeschluss im Juni letzten Jahres kam von der ÖVP die Entscheidung, dass nur mehr Wohnungen gebaut werden.
  • Aus der NÖN, dem Bezirksblatt und dem Amtsblatt konnte man entnehmen, dass es bis zu 36 Wohnungen werden sollen. 
  • Statt des Gemeindeamtes (200m2 Wohnfläche) und des Hauptplatzes kommen nun also bis zu 12 zusätzliche Wohnungen. 
  • Da für maximal 36 Wohnungen die geplante Tiefgarage nicht ausreichend dimensioniert werden kann, wurde der Schlüssel von 1,5 auf 1 Parkplatz pro Wohneinheit reduziert. (Der endgültige Schlüssel steht noch nicht im Vertrag). 
  • Die Folge wird also sein, dass nicht mehr alle KFZ am Grundstück ihren Platz finden werden. 

Wo wird die Gemeinde die Parkplätze für die Besucher des Gemeindeamts und der MitarbeiterInnen realisiert sehen?

  • So wie derzeit die Gemeinde im Wirtschaftspark 8 KFZ Stellplätze für Angestellte und Parteienverkehr gemietet hat, werden 8 Parkplätze vor dem Gemeindeamt dafür reserviert.

IST EINE E-MOBIL-TANKSTELLE VORGESEHEN?

  • Zu solchen Detailplanungen ist es nicht mehr, oder noch nicht gekommen. Der Wunsch danach wurde deponiert und die hierfür notwendigen Planungsschritte können jederzeit integriert werden, es gilt dabei aber auch die Erfahrungen aus anderen Gemeinden (Pressbaum, Eichgraben) auszuwerten und eventuelle Fördermöglichkeiten zum Zeitpunkt der Errichtung abzuklären..

Wie ist der Unterschied der Betriebskosten im Miete / Eigentum?

  • Laut den Vergleichsrechnungen des in Auftrag gegebenen Gutachtens werden die Betriebskosten an beiden Standorten in etwa die gleichen sein. 
  • Ein Teil des Mobiliars müsste sicher neu gekauft werden, wobei einige Anschaffungen bereits für den Standort im  Wirtschaftspark getätigt wurden, diese werden sicher mit übersiedelt (komplett neues, brandschutzsicheres Archiv, IT, neue Serverinfrastruktur und Möbilar) 
  • Bei der ersten tatsächlichen Abrechnung der Betriebskosten im Wirtschaftspark  kam es zu massiven (50% und mehr) Nachforderungen und entsprechend auch Nachzahlungen seitens der Gemeinde.
  • Im Detail konnten unabhängige Gutachten noch noch nicht besprochen werden. Die ÖVP hat die Diskussion darüber in der letzten Gemeinderatssitzung unterbunden, bzw. ist dieser ganz klar aus dem Weg gegangen.

Die meisten Firmen mieten ihre Büroflächen. Wäre das nicht auch für die Gemeinde Wolfsgraben ein Vorteil?

  • Firmen ja. Wir haben in Niederösterreich nachgeforscht und keine Gemeinde gefunden, die das Gemeindeamt mietet und sich damit in Abhängigkeit begibt. 
  • Im Gegenteil, durch die Einmietung der Gemeinde im Wirtschaftspark blockiert sie Kommunaleinnahmen durch andere Firmen. Dies wird in keiner Vergleichsrechnung berücksichtigt.

Ist es tatsächlich so, dass andere Projekte gestoppt werden für den Fall, dass die Gemeinde ein neues Gemeindeamt baut? Entschleunigungen, Sanierungen, Radwege?

  • Ein Punkt, welcher ganz klar als „Drohung“ von Frau Bgm. an die Bevölkerung aufgefasst werden kann. Natürlich kann die ÖVP mit ihrer Mehrheit diese Projekte stoppen, bzw. verzögern und irgendetwas als Grund angeben, auch den Neubau Gemeindeamt. Am Beispiel der Kreuzungsentschärfung B13/L128/Heimbautal wird dies bereits seit 15 Monaten gemacht. Den Beschluss, dass die Kreuzung gemacht wird, gab es (einstimmig) im Dezember 2017. Das Budget dafür auch. Die Bauverhandlungen haben ebenfalls bereits stattgefunden. Wieso nicht angefangen wird, entzieht sich unserer Kenntnis, der Ball liegt bei der Gemeinde. Die Planung der kurzen Radweg-Verlängerung ist auch schon in Auftrag gegeben, ebenso wurde der Bau für 2019 im Budget vorgesehen. 

Welchen Unterschied macht es in Sachen Mietkosten pro Quadratmeter wenn das Siegerprojekt umgesetzt wird? Oder bleiben diese gleich?

  • Die Wohnbauten und das Gemeindeamt mit dem Hauptplatz sind als zwei getrennte Projekte zu betrachten. Dies sollte sich daher auf die Mietkosten nicht auswirken.

Wie kann ein Dorfzentrum entstehen wenn es dort keinen Postpartner und keinen Gemeindearzt gibt?

  • Ein Ortszentrum entsteht nicht über Nacht. Das braucht Zeit, muss sich entwickeln können und auch entsprechend von der Gemeinde gelenkt werden. Dass sich dort wieder ein Nahversorger findet, davon sind wirklich alle Fraktionen einstimmig abgekommen. Aber es gibt auch in anderen Gemeinden viele Projekte (Dorfladen o.ä.), die eine Bürgerbeteiligung am Entstehen eines Zentrums ermöglichen und erfolgreich aufzeigen. Was geplant, bzw. angedacht ist, ist, dass der Sitzungssaal für anderweitige Veranstaltungen, Vereine, Jugend, Gemeinschaftsraum usw. freigegeben, bzw. geöffnet wird.

Es gibt Gerüchte, dass Gemeinden zusammengelegt werden. Welchen Sinn würde dann ein eigenes Gemeindeamt haben? Ist daran etwas wahr?

  • Solche Spekulationen sind uns erst einmal – von Fr Bgm in einem Zeitungsinterview – zu Ohren gekommen. Weder in anderen Gemeinden noch im Land ist dazu etwas bekannt.

Angeblich gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der KEIN Kaffeehaus und keinen Gemeinschaftsraum vorsieht? Wie ist da die korrekte Sachlage? 

  • Es gibt einen einstimmigen GR Beschluss, das Projekt umzusetzen; es gibt einen Mehrheitsbeschluss der ÖVP, diesen wieder aufzuheben und nur Wohnungen zu bauen. Weitere Beschlüsse gibt es dazu im Gemeinderat NICHT.

Es würden sich sicher viele Leute im Ort über einen großen Spielplatz mit Sitzgelegenheiten mitten im Ortszentrum freuen. Bleibt das Vision? 

  • Darüber würden wir uns auch freuen. Können wir leider nicht alleine entscheiden. Und bei einem NEIN der Volksbefragung wird dies sicher auch nicht realisiert, da dann das ganze Areal zu einem Privatgrund wird und nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Die von uns unterstützte Entwicklung eines Dorfzentrums beinhaltet natürlich perspektivisch auch die Flächen des Kalasantinerklosters und der kath. Kirche, diese Eigentümer sind aber diejenigen, die das ausschließliche Entscheidungsrecht haben was sie wieweit (und gegen welche Gegenleistung) zur Verfügung stellen können und wollen. Eben diese größere und langfristige Perspektive für ein reines Wohnprojekt aufzugeben ist für uns nicht zukunftsorientiert.

Wie ist der Vergleich zwischen 27,9% Wähler für die ÖVP bei der letzten GR Wahl und der akzeptablen Untergrenze der kommenden Befragungsbeteiligung von 35% gemeint?

  • Die Vergleichszahlen sollten aufzeigen, dass die Fraktion, die sehr absolut über und in Wolfsgraben regiert, selber nur 27,9% der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich verbuchen kann, aber als Bedingung für eine Akzeptanz des Ergebnisses 35% (eigentlich sogar 40%) Beteiligung fordert. Die ÖVP hatte bei der letzten Gemeinderatswahl insgesamt 505 Stimmen, jetzt verlangt sie für eine bindende Entscheidung mehr als 630 abgegebene Stimmen.
  • Anzumerken sei noch, dass als zweite Zusatzbedingung beschlossen wurde, dass das Projekt finanzierbar sein muss, sollte ein JA zum Ortszentrum am Sonntag rauskommen. Auf unsere Forderung, dass das von unabhängiger Stelle objektiv beurteilt werden sollte, wurde nicht eingegangen.