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am 10. September

Stürmische Zeiten im Gemeinderat

Jörg Ott, Kerstin Schneiderbauer - Kein Gemeindeamt für Wolfsgraben. Die ÖVP bleibt im ÖVP geführten Wirtschaftspark

Stürmische Zeiten im Gemeinderat


Schlechtes Wetter herrschte in den letzten Monaten im Wolfsgrabener Gemeinderat. Die Wogen gingen hoch, als die Opposition – Grüne und Aktives Wolfsgraben gemeinsam – die Vorgangsweise von Frau Bgmst. Bock und der Mehrheitsfraktion als unzumutbar fand. Zunächst ging es um eine Umwidmung von Grünland in Bauland in der Biosphärenpark Pflegezone, bei der Informationen zurückgehalten, unrichtige Aussagen gemacht und fadenscheinige Gründe für die Entscheidung angegeben wurden.

Wirklich hohe Wellen schlug jedoch die intransparente und undemokratische Vorgangsweise, wie von Frau Bgmst. Bock über die Zukunft des Gemeindeamtes entschieden wurde. Unter Missachtung mehrerer Befragungen der Bevölkerung, einer Studie der Technischen Universität, der Resultate eines Architektenwettbewerbes und der Arbeit des Ausschusses für Dorferneuerung wurde der Standort des Gemeindeamtes auf Dauer am Wirtschaftspark Wolfsgraben ohne Diskussion festgelegt.


Wer hat in Wolfsgraben das Sagen?

Frau Bgmst. Bock sagt, sie hätte das mit ihrem Team besprochen. Wer ist das? Das Team einer Bürgermeisterin ist der Gemeinderat mit seinen Ausschüssen, welche die Entscheidungen vorbereiten – nicht eine anonyme Gruppe von Parteimitgliedern. Gemeinderäte werden von Steuergeldern für ihre Tätigkeit entlohnt und Ausschussleiter erhalten eine zusätzliche Vergütung. Die Ergebnisse der Arbeit dieser Gremien zu missachten bedeutet „rausgeschmissenes Geld”! Ebenso die Ausgaben für den Architekten-Wettbewerb!


Zur Erinnerung:

  • 2012 – Aufruf zur Diskussion über einen Neubau des Gemeindeamtes und dessen Standort. 81,6% der Bevölkerung waren für einen Verbleib am alten Platz (Amtsblatt 2/2012).
  • 2014 – Frau Bgmst. Bock ist zuversichtlich, dass in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden könnte und der Erwerb des Nachbargrundstücks dem Projekt neue Möglichkeiten eröffnet (Amtsblatt 1/2014).
  • 2014 Präsentation des Resultates der Studiengruppe der Technischen Universität Wien bei einem Dorfgespräch und Veröffentlichung im Amtsblatt 4/2014.
  • 2015 – mit den Stimmen der ÖVP wird eine vorübergehende Übersiedlung des Gemeindeamts in das Gebäude des Wirtschaftsparks Wolfsgraben beschlossen (Amtsblatt 4/2015).
  • 2016 – neue Volksbefragung, bei der über 60% für den interimistischen Verbleib daselbst, aber nur bis zu einem Neubau am alten Ort stimmten.
  • 2018 – Befragung in der NÖN (Ausgabe 26/2018) brachte ein eindeutiges Votum (81,4%) für ein Gemeindeamt am alten Standort bei der Kirche.

Wohin mit dem Gemeindeamt?

Der in der Studie der TU festgestellte Mangel eines echten Ortszentrums ist Realität. Zur Wahl eines Ortes, der sich für ein Zentrum anböte, stehen laut Frau Bgmst. Bock die Kombination Gasthaus (Oliver)+Vinothek oder Gasthaus (Dreimäderlhaus)+Kirche. Dass ersterem der Vorzug gegeben wurde, ist aber für eine christlichsoziale Partei unerwartet. Es ist zu vermuten, dass dabei nicht das Wohl der Gemeinde, sondern das Interesse Einzelner im Vordergrund stand. Um den Wirtschaftspark zu gründen, war ein Kredit der Raiffeisenbank Wienerwald nötig. Frau Bgmst. Bock ist für die Region Pressbaum Mitglied des Regionalrats dieser Bank. Eine Bedingung für den Kredit war und ist eine bestimmte Auslastung des Gebäudes. Diese wurde durch die Einmietung der Gemeinde garantiert, was die Betreiber des Wirtschaftsparks, zu denen auch ein ehemaliger Vizebürgermeister (ÖVP) gehört, sicher ruhig schlafen lässt.

Wie soll es nun weitergehen?

Im Sommergespräch (NÖN 34/2018, Seiten 2 und 3) sagt Frau Bock, sie wolle „die Wogen wieder glätten”. Wer einen Sturm entfacht, darf sich über Wogen nicht beschweren. Das Verhalten der Bürgermeisterpartei, die bei den letzten Wahlen nur knapp die Mehrheit erreichte, hat eine schwere Vertrauenskrise im Gemeinderat ausgelöst. Beschlüsse, die in Hinterzimmern gefasst werden, das Missachten von Ausschuss-Empfehlungen, das Ignorieren von Gemeinderatsbeschlüssen und das Sabotieren von Ausschussarbeit durch die wiederholte Abwesenheit von ÖVP-Mitgliedern verhindern eine konstruktive Arbeit zum Wohl der Gemeinde. Diese wäre aber dringend nötig.



Was Wäre Wenn? Unsere Vision. 


Lassen Sie doch mal Ihre Phantasie spielen. Stellen wir uns vor, wie es wäre

  • Wenn Wolfsgraben einen aktuellen, durchdachten Ortsentwicklungsplan hätte, der als Grundlage und Richtschnur für die Dorfentwicklung gemeinsam erarbeitet und danach weiterentwickelt würde. Umwidmungen, Bebauungen und vor allem die Entscheidungen darüber wären nicht nur diesem angepasst, sondern gemeinwohlorientiert, fundiert und klar nachvollziehbar.
  • Wenn Wolfsgraben ein Ortszentrum hätte, an dem Menschen nicht nur schön wohnen, sondern auch zusammenkommen, es Orte und Gründe für Begegnungen gibt, attraktive Wohnbauten in Zusammenspiel mit einem zentralen Gemeindeamt einen Platz zum Verweilen schaffen. So wie es die Bebauungsstudie von formann 2 puschmann, dem siegreichen Projekt aus dem Architektenwettbewerb auch vorgesehen hätte....

  • Wenn die Gemeinde, sofern sich ihr die Gelegenheit bietet, dafür sorgt, dass durch entsprechende Ver- einbarungen Baugründe nicht nur „Alteingesessenen“ geschenkt werden, sondern Jungfamilien, die auch gerne hier wohnen, ebenfalls die Möglichkeit bekommen, sich hier häuslich niederzulassen. Oder die Gemeinde durch – auch ökologisch und attraktiv gestalteten – sozialen Wohnbau mit Starterwohnun- gen jungen Leuten die Chance bietet, in ein eigenes und unabhängiges Leben zu starten.
  • Wenn Entscheidungen im Gemeinderat aufgrund von Daten und Fakten, transparent und nachvollziehbar, nach bestem Wissen und Wollen für das Wohl der Gemeinde und nicht zum Vorteil Einzelner getroffen werden? Wenn GemeinderätInnen offen je nach Ausbildung und Fähigkeiten zusammenarbeiten und Projekte gemeinsam vorangetrieben werden anstatt von Einzelpersonen willkürlich entschieden werden?

    Mit der Bebauung der Grundstücke beim alten Gemeindeamt hätte Wolfsgraben auch eine – und wohl auch die einzige – Chance, Teile des vielbejubelten Projektes der TU Wien: „Wolfsgraben: neue Mitte“ umzusetzen. Ein Kernelement war dabei ebenfalls der „Dorfplatz“: ein PLATZ für alle, zum Verweilen, zum Kommunizieren, als Informationsaustausch. Mit Gemeindeamt.

    Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. Unterstützen Sie uns dabei! Wir freuen uns, wenn Sie mit uns in Kontakt treten: oder direkt an unsere Gemeinderäte: