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am 6. September 2018

Die Wogen sind nicht geglättet.

Kerstin Schneiderbauer, Christoph Strickner, Roland Frey - Die Grünen Wolfsgraben stellen gemeinsam mit den Aktiven Wolfsgraben vor der Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin Claudia Bock

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!


Die unterfertigten Mitglieder des Gemeindesrates von Wolfsgraben beantragen, der Bürgermeisterin, Frau Claudia Bock das Misstrauen gemäß § 112 NÖ Gemeindeordnung 1973 auszusprechen, und zwar mit folgender Begründung:

Die oberste Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, das Wohl der ihm anvertrauten Gemeinde zu fördern, ohne dabei parteipolitische Interessen oder gar das Interesse von Privatpersonen zu verfolgen. Ein Bürgermeister darf nicht gegen die berechtigten Anliegen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung agieren, sondern hat sich dafür einzusetzen, dass der Wille der Bevölkerung umgesetzt wird. Ein Bürgermeister darf keine Eigeninteressen oder die Interessen von ihm nahestehenden Personen vertreten, sondern ist ausschließlich verpflichtet, alles zu tun was der Gemeinde nützt. (Allgemeine Definition der Aufgaben eines Bürgermeisters).

Frau Bürgermeisterin Claudia Bock hat – wie nachstehenden Fakten zu entnehmen ist – in zwei gravierenden Punkten unseres Erachtens die Interessen der Gemeinde Wolfsgraben missachtet, wobei keine Beurteilung darüber abgegeben wird, was ihre Beweggründe sind und weshalb sie zum Nachteil der Gemeinde tätig ist. Jedenfalls ist unserer Überzeugung nach davon auszugehen, dass der Gemeinde Wolfsgraben durch die Vorgehensweise der Bürgermeisterin Frau Claudia Bock ein wesentlicher Schaden zugefügt worden ist. 

  • Unter Missachtung des Willens der Bevölkerung und zum Nachteil der Gemeinde wird das Gemeindeamt im Ortszentrum aufgegeben und nicht neu errichtet:

  • Umwidmung von 10.000 m² Privatgrund von Grünland in Bauland, obwohl die Gemeinde selbst eine etwa gleich große Fläche besitzt, die stattdessen umgewidmet werden könnte.


a.)  Bei einer Umfrage des Amtsblattes im Jänner 2014 über den Standort eines neuen Gemeindeamtes gewinnt der alte Standort.        

b.)  Im Juni 2014 wird die TU Wien mit der Studie "Ortszentrum und Gemeindeamt Wolfsgraben" beauftragt.

c.)  Im Jänner 2015 wird das Ergebnis der Studie der Bevölkerung präsentiert und einhellig positiv aufgenommen. 

d.)  Im September 2015 will sich die ÖVP auf Initiative von Frau Bürgermeisterin Bock in einem freistehenden Firmengebäude mit dem Gemeindeamt einmieten. (Besitzer dieses Firmengebäudes ist u.a. der ehemalige ÖVP Vizebürgermeister der Gemeinde Wolfsgraben. Dies wird aus sachlichen Gründen, ohne jemandem unehrenhaftes Verhalten unterstellen zu wollen, festgehalten). Das eigene Gemeindeamt würde somit leer stehen. 

e.)  Eine Unterschriftensammlung im November 2015 für eine Volksbefragung über den Standort des Gemeindeamtes bestätigt, wie wichtig der Bevölkerung eine Klärung der Standortfrage ist. 

f.)   Ohne das Ergebnis der Volksbefragung abzuwarten, also ohne das geringste Interesse daran, was der Bevölkerung am Herzen liegt, wird von der ÖVP-Mehrheit unter Federführung der Bürgermeisterin im Jänner 2016 der Mietvertrag mit den Eigentümern des Wirtschaftspark-Wienerwald (=Firmengebäude) beschlossen. Von der ÖVP unter der Federführung von Bürgermeisterin Claudia Bock wird immer wieder bestätigt, dass die Übersiedlung des Gemeindeamtes in das Firmengebäude nur vorüber gehend ist. 

g.)   Im März 2016 findet die zwingend durchzuführende Volksbefragung statt, und somit erst nach der Übersiedlung in das neue Gebäude. Trotz der bereits erfolgten Übersiedlung des Gemeindeamtes sprechen sich 60% für den historischen Standort des Gemeindeamtes aus. 

h.)  Im Juli 2016 werden andere Gemeinden besucht, die in NÖ ähnliche Projekte erfolgreich umgesetzt haben. Von der ÖVP unter der Federführung von Bürgermeisterin Claudia Bock wird immer wieder bestätigt, dass die Übersiedlung des Gemeindeamtes in das Firmengebäude nur vorüber gehend ist. 

i.)    Im September 2016 wird ein Wettbewerb zur Erstellung einer sogenannten Masterplanstudie für den Standort Ortszentrum initiiert. Vier Architekturbüros nehmen daran teil. Ein überparteiliches Gremium wählt im November 2016 nahezu einstimmig die Siegerstudie. Von der ÖVP unter der Federführung von Bürgermeisterin Claudia Bock wird immer wieder bestätigt, dass die Übersiedlung des Gemeindeamtes in das Firmengebäude nur vorüber gehend ist.

j.)   Im Dezember 2016 wird das Siegerprojekt dem Gemeinderat vorgelegt. Es wird einstimmig beschlossen, auf Basis des Siegerprojekts mit dem Gemeindeamt im Ortszentrumweiter zu arbeiten.

k.)  Im Jänner 2017 wird die siegreiche Projektstudie mit dem Gemeindeamt im Ortszentrum in einer öffentlichen Veranstaltung den Einwohnern präsentiert und es gibt massiv positive Rückmeldungen. Von der ÖVP unter der Federführung von Bürgermeisterin Claudia Bock wird immer wieder bestätigt, dass die Übersiedlung des Gemeindeamtes in das Firmengebäude nur vorüber gehend ist.

l.)   Vom Februar 2017 bis Juni 2017 finden Hearings mit mehreren Genossenschaften statt. 

m.) Im Dezember 2017 beauftragt der Gemeinderat einstimmig (!) die Genossenschaft "Arthur Krupp GmbH“ mit der Errichtung von Wohnungen und (!) Gemeindeamt.

n.)  Im Juni 2018 beschließt der Gemeinderat –mit den Stimmen der ÖVP- unter Federführung von Frau Bürgermeisterin Bock vollkommen überraschend und überfallsartig die "Beauftragung der „Arthur Krupp GmbH“ mit der Errichtung von Wohnungen OHNE Gemeindeamt.

Durch diese Vorgehensweise der ÖVP unter der Federführung der Bürgermeisterin Claudia Bock wurde unseres Erachtens nicht nur der Wille der Bevölkerung missachtet, sondern wird auch der Gemeinde ein jährlicher Schaden von etwa € 25.000,-- zugefügt, da die Einmietung langfristig um diesen Betrag teurer kommt als ein eigenes Gemeindeamt. 

Niemand in NÖ gibt sein eigenes Haus auf, um sich wo anders einzumieten. Warum die Frau Bürgermeisterin dennoch auf die Einmietung gedrängt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. 



Die ÖVP unter der Federführung der Bürgermeisterin Frau Claudia Bock will eine 10.000 m² große Fläche, die im Naturschutzgebiet (Biosphärenpark/Pflegezone und Natura 2000) liegt, und im Privatbesitz ist in Bauland umwidmen. 

Dies bedeutet einen großen Schaden für die Gemeinde, da die Gemeinde selbst über ein vergleichbar großes Areal verfügt, das ebenfalls umgewidmet werden könnte. Die Gemeindeliegenschaft liegt nicht im Naturschutzgebiet. Die Liegenschaft der Gemeinde hätte durch die Umwidmung eine Wertsteigerung von schätzungsweise 2 Millionen Euro, wenn nicht sogar mehr. 

Diese Einnahmen der Gemeinde Wolfsgraben hätten für die Anliegen und Wünsche der Familien, der Kinder, der Jugendlichen, der Arbeitenden, der Senioren, der Pendler, der Vereine und der örtlichen Wirtschaft verwendet werden können.  

Warum die Bürgermeisterin die Interessen der Gemeindebürger missachtet und warum sie sich für die Umwidmung eines im Privateigentum stehenden Grundstücks anstelle einer Gemeindeliegenschaft einsetzt, ist nicht bekannt. 

Aus den genannten Gründen erachten die unterzeichneten Gemeinderäte, dass Bürgermeisterin Claudia Bock die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung missachtet und der Gemeinde Wolfsgraben einen großen Schaden zugefügt hat. Sie ersuchen daher auch alle anderen Gemeinderäte, der Bürgermeisterin Frau Claudia Bock das Misstrauen auszusprechen, damit zukünftig die Interessen der Gemeinde Wolfsgraben wieder mehr Beachtung finden. 

Die Gemeinde Wolfsgraben hat großartige Rahmenbedingungen und wenn wir die Interessen der Bevölkerung ernst nehmen und uns um eine Zusammenarbeit aller Kräfte in der Gemeinde bemühen, wird die Gemeinde Wolfsgraben noch schöner und für die Zukunft noch fitter.