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Gemeindeamt neu

Die ganze Geschichte - Wir informieren

Noch einmal hat sie es geschafft, die ÖVP. Mit weniger als der Hälfte der Wählerstimmen (48,65%) hat sie mit Hilfe der Wahlarithmetik 10 Mandate, und damit die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht. In der Panik, dass dies das letzte Mal sein könnte, versucht die schwarze Mehrheit mit allen Mitteln, die Opposition (hinter der immerhin 51,35% der Wähler stehen) zu überfahren (Motto:“Da fahrt die Eisenbahn drüber“). Dass dabei der Wille und das Wohl der GemeindebürgerInnen für die Machthaber unwesentlich sind, zeigt sich am Deutlichsten in der Farce um die Volksbefragung zum Standort des Gemeindeamtes.

Am 4. Dezember 2015 wurde ein Initiativantrag für eine Volksbefragung mit dem Wortlaut "Soll das Gemeindeamt am jetzigen Standort bleiben, bis eine konkrete Ortszentrums-Planung inklusive Sanierung oder Neubau des Gemeindeamtes am derzeitigen Standort vorliegt?" mit 244 Unterstützungsunterschriften am Gemeindeamt abgegeben. Damit wäre eine Volksbefragung anzuordnen.

Nun beginnt eine perfide Verzögerungstaktik der schwarzen Mehrheitsfraktion: Zunächst stellt die Bürgermeisterin fest, dass sie die Unterstützungserklärungen überprüfen müsse, wofür sie sich vom 10. Dezember 2015 bis 11. Jänner 2016 Zeit nimmt. Inzwischen wurde am 21. Dezember 2015 mit den Stimmen der ÖVP gegen den Widerstand der Opposition (10:9) bereits der Mietvertrag um €2.589,05 pro Monat mit dem Wirtschaftpark Wienerwald abgeschlossen . Die Übersiedlung soll mit 1. März 2016 abgeschlossen sein. Durch die von der ÖVP Mehrheit erzwungenen Verzögerungen kann die Volksbefragung erst am 13. März 2016 stattfinden und zwar am neuen Standort des Gemeindeamts im Wirtschaftspark. Noch dazu beharrt die ÖVP auf Beibehaltung des ursprünglichen Textes der Befragung, der somit seinen Sinn verliert. War der „derzeitige Standort“ zum Zeitpunkt des Initiativantrags das Gebäude Hauptstrasse 54, so ist es bei der Volksbefragung Hauptstrasse 3c! Was wählen also die mündigen Bürger, wenn sie ein Kreuzerl bei „Ja“ oder „Nein“ machen? Das ist aber der Mehrheitsfraktion so wurst, wie die Meinung der Bürger auch in allen andern Fragen.

Wohlgemerkt, hier geht es nicht um einen Standortwechsel des Gemeindeamtes, für den es sicherlich vernünftige ArgumentE gibt. Nein, es geht einerseits um Geldverschwendung durch Planlosigkeit und andererseits um eine Verhöhnung der BürgerInnen durch eine (noch) an der Macht befindlichen Clique, die ganz andere Interessen als das Wohl der WolfsgrabenerInnen vertritt.

Die Muskelzuckungen einer Macht in Agonie werden wir wohl bis zur nächsten Gemeinderatswahl ertragen müssen, aber hoffentlich erinnern sich die GemeindebürgerInnen bei der nächsten Wahl an die Arroganz der jetzigen Mehrheit, die Bürgermeinung als lästige Einmischung in ihre Interessen ablehnt.



Für Interessierte eine kurze Chronologie des Falles:

Es ist seit langem klar, dass das Gemeindeamt erneuert werden muss. Es ist nicht zeitgemäß und insbesondere nicht barrierefrei erreichbar. Dazu gab es schon einmal eine Umfrage, die knapp für die Beibehaltung des jetzigen Standortes ausging. Auch eine Untersuchung einer Gruppe von Professoren und Studenten der TU Wien, organisiert vom Verein für Dorferneuerung, kam zu demselben Resultat. Inzwischen hatte der wichtigste Betrieb unseres Ortes, die Software-Firma Automic, den Ort verlassen. Das Gebäude wurde von einem privaten Investor als „Wirtschaftspark Wolfgraben“ übernommen und der Gemeinde angeboten, sich dort einzumieten. Im September 2015 wurde der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss zur Übersiedlung des Gemeindeamts in den Wirtschaftspark konfrontiert. Die vereinigte Opposition vermisste einerseits die Einbeziehung der TU-Studie, andererseits bezweifelt sie die Notwendigkeit eines Umzugs in ein teures Ausweichquartier, bevor eine konkrete Planung zum zukünftigen Standort des Gemeindeamtes vorliegt. Der Beschlussantrag wird in eine Berichtspunkt umgewandelt und der Ausschuss für Verkehr- und Dorferneuung auf 9 Personen erweitert, um auf möglichst breiter Basis die Aufgaben der Planung von Ortszentrum und Gemeindeamtsstandort durchzuführen.

Ein Versuch, den Beschluss zu Übersiedlung ohne Empfehlung des Ausschusses (der ja für diese Aufgabe eben erweitert worden war) durchzusetzen, wurde in einer Sondersitzung des Gemeinderates im Oktober durch den Auszug der Opposition verhindert, jedoch in einer weiteren Sondersitzung im November mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion (10:8) durchgepeitscht.

Wie es dann weiterlief siehe oben.

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